Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Hessen, 07.02.2003 - L 12 B 93/02

  Kostentragung bei unstreitiger Beendigung des Rechtsstreits

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2004 - L 9 B 22/03

  Aus diesem Grunde vermag der Senat nicht dem Beschluss des Hess. LSG v. 07. Februar 2003 - L 12 B 93/02 RJ - zu folgen, der den Rechtsgedanken des § 93 ZPO erkennbar nicht anwendet, sondern beim Erfolg des Leistungsberechtigten dem Leistungsver-pflichteten wegen des Überwiegens des Veranlassungs- gegenüber dem Erfolgs-gesichtspunkt im Rahmen der Ermessenabwägung im Allgemeinen keine außer-gerichtlichen Kosten des Rechtsstreits auferlegen will.

  Das Beschwerdegericht darf - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin und entgegen der Auffassung des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) (s. Beschluss v. 07. Februar 2003 - L 12 B 93/02 RJ -) - die Ermessensentschei-dung des SG nicht voll umfänglich überprüfen und insbesondere nicht sein Er-messen an die Stelle des Ermessens des SG setzen.

  Soweit die Beschwerdeführerin auf die Entschei-dung des Hessischen LSG vom 07. Februar 2003 - L 12 B 93/02 RJ - verweist, vermag der erkennende Senat dieser Entscheidung bereits deshalb nicht zu fol-gen, weil das Hessische LSG davon ausgeht, dass das Beschwerdegericht befugt sei, die Ermessenserwägungen des Vordergerichts im vollen Umfang zu über-prüfen und seine eigenen Ermessenserwägungen an die Stelle derjenigen des Vordergerichtes zu setzen.

• LSG Berlin, 03.09.2003 - L 9 B 41/03

  Kostenentscheidung bei Beendigung des Verfahrens aufgrund einer zur Erledigung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2004 - L 9 B 22/03

  Die Kostenentscheidung ist grundsätzlich unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu treffen, wobei der voraussichtliche Prozesserfolg die Kostenverteilung beein-flusst (…BSG, Beschluss v. 24. August 1976 - 12/1 RA 105/75 in SozR 1500, § 193 Nr. 3; LSG Niedersachsen - Bremen, Beschlüsse v. 12. August 2003 - L 9 B 311/02 SB -, v. 11. September 2003 - L 9 B 27/03 SB - und v. 10. März 2004 - L 9 B 41/03 SB -).

  In seinem solchen Fall wäre es unbillig, ihn mit Kosten zu belasten, die dem Kläger durch Führung des Rechtsstreits entstanden sind (BSG, Breithaupt 1972, 177; LSG Nds., Beschlüsse v. 26. Mai 2001 - L 5 B 83/01 SB - u. v. 10. März 2004 - L 9 B 41/03 SB - Roller in Handkommentar zum SGG, 2003, § 193 Rn 22).

• BSG, 24.08.1976 - 1 RA 105/75

  Notwendige Aufwendungen - Zweckentsprechende Rechtsverfolgung - Umfang - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2004 - L 9 B 22/03

  Die Kostenentscheidung ist grundsätzlich unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu treffen, wobei der voraussichtliche Prozesserfolg die Kostenverteilung beein-flusst (BSG, Beschluss v. 24. August 1976 - 12/1 RA 105/75 in SozR 1500, § 193 Nr. 3; LSG Niedersachsen - Bremen, Beschlüsse v. 12. August 2003 - L 9 B 311/02 SB -, v. 11. September 2003 - L 9 B 27/03 SB - und v. 10. März 2004 - L 9 B 41/03 SB -).
• BVerwG, 24.01.2002 - 5 B 83.01

  Endültiges Verlassen des Aussiedlungsgebiets durch die Bezugsperson zum Zeitpunkt …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2004 - L 9 B 22/03

  In seinem solchen Fall wäre es unbillig, ihn mit Kosten zu belasten, die dem Kläger durch Führung des Rechtsstreits entstanden sind (BSG, Breithaupt 1972, 177; LSG Nds., Beschlüsse v. 26. Mai 2001 - L 5 B 83/01 SB - u. v. 10. März 2004 - L 9 B 41/03 SB - Roller in Handkommentar zum SGG, 2003, § 193 Rn 22).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2007 - L 12 B 2/06
  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen (u.a. Beschlüsse v. 11.11.2004 - L 9 B 22/03 SB, L 9 B 23/03 SB) sei er von der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei einem unmittelbaren Anerkenntnis freizustellen.